15.04.2022 Rechtsgebiete und Rechtsnormen#

Abgrenzung der Rechtsgebiete#

Öffentliches Recht
- Staatsrecht
- Verwaltungsrecht
- Stafrecht
Privatrecht
- Bürgerliches Recht
- Handelsrecht
- Urheberrecht

	öffentliches Recht	Strafrecht	Zivilrecht
Involvierte	Staat - Bürger / juris. Person	Staat - Bürger	Bürger - Bürger
Handlungsform	subordinativ	subordinativ	Augenhöhe
Handlungsart	Verwaltungsakt, Verordnung	Strafe, Geldbuße	Vertrag, Kündigung (einseitig)
Beispiel	VwVfG	StGB	BGB

§ 35 VwVfg: Verwaltungsakt = hoheitliche Maßnahme von Behörde mit Außenwirkung (klassische subordinative Norm des Öff. R)

Aufbau einer Rechtsnorm#

graph LR Tatbestand --> E(Ermessensentscheidung) & G(gebundene Entscheidung) subgraph Entscheidung E G end E & G --> Rechtsfolge

Beispiel: Gebundene Entscheidung#

§ 35 GewO: Ausübung eines Gewerbes ist von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden dartun

Analyse

Tatbestand: Tatsache, Unzuverlässigkeit
gebundene Entscheidung: ist (Zwangsläufigkeit)
Rechtsfolge: untersagen des Gewerbes

Beispiel: Ermessensentscheidung#

§ 48 VwVfG: ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann … zurückgenommen werden

Analyse

Tatbestand: rechtswidriger Verwaltungsakt
Ermessensentscheidung: kann
Rechtsfolge: abhängig von Ermessen

Kennwörter: kann, in der Regel, darf, ist berechtigt, soll