01.12.2023 Kaufrechtliche Gewährleistungsrecht#
Rechte des Käufers bei Mängeln : §437 BGB
Nacherfüllung §437 I, 439 BGB
Rücktritt §437 II, 323 BGB
Minderung §437 II, 441 BGB
Schadensersatz §437 III, 440, 280ff BGB
Mangel#
Voraussetzung von $437 BGB
Sachmangel §434 BGB: Ist Beschaffenheit von Sollbeschaffenheit abweicht
Rechtsmangel §435 BGB: wenn Dritte in Bezug auf die Sache, die icht im Vertrag übernommen wurden, geltend machen
bspw. Hypotheken auf gekauftem Haus, von dem man nix wusste
Sachmangel#
liegt nicht vor, wenn diese erfüllt sind: aus §434
Subjektive Anforderungen §434 II
vereinbarte Beschaffenheit
Eignung für vertragliche Verwendung
vereinbartes Zubehör
Objektive Anforderungen §434 III
Eignung für gewöhnliche Verwendung
übliche Beschaffenheit
entsprechend Probe
inkl. Anleitung / Verpackung …
Sachgemäße Montage §434 IV
maßgeblicher Zeitpunkt: §446 BGB = Übergabe an Käufer
Nacherfüllung#
nach §437 I, 439 BGB
Nacherfüllung oder Neulieferungs
Wahlrecht des Käufers
Verkäufer muss Gelegenheit zur Behebung bekommen
Rücktritt#
nach §437 II, 440, 323 BGB
Voraussetzungen
Kaufvertrag
Fälligkeit
Vorliegen Mangel
Fristsetzung (doppelte Chance)
Rücktrittserklärung $39 BGB
Minderung#
nach §437 II, 441 BGB
Voraussetzungen
gleich wie bei Rücktritt +
Wahlrecht neben Rücktritt
Minderungserklärung
Richtwert
Schadensersatz (neben der Leistung)#
nach §437 III und auch §280 BGB (bereits bekannt)
Voraussetzungen
Kaufvertrag
Pflichtverletzung
Vertretenmüssen
Schaden
Schadensersatz (statt der Leistung)#
zusätzlich zu davor §280III, 281 BGB
Voraussetzungen
Kaufvertrag
Pflichtverletzung
Fristsetzung
Vertretenmüssen
Schaden