04.05.2022 Öffentliches Recht im Mehrebenensystem#

Beispiel: Exportverbote#

- Verbot des Exports von Masken in Deutschland Anfang März 2020
- Mitte März Verbot des Exports auf EU-Ebene

Fragen:

  1. Welche Grundrechte sind betroffen?

  2. welche europäischen Grundfreiheiten?

  3. ist das Verbot WTO-konform?

Bundesrecht#

Berufen auf Außenwirtschaftsgesetz:

§4 AWG: Im Außenwirtschaftsverkehr können durch Rechtsverordnung Rechtsgeschäfte und Handlungen beschränkt [ ] werden, um [ ] einer Gefährdung der Deckung des lebenswichtigen Bedarfs im Inland oder in Teilen des Inlands entgegenzuwirken …

Europarecht#

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Art. 36 AEUV: Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverbote oder -beschränkungen, […] zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen […] sind gerechtfertigt

Entgegengesetzt dazu:

Art. 206 AEUV: … trägt die Union im gemeinsamen Interesse zur harmonischen Entwicklung des Welthandels, zur schrittweisen Beseitigung der Beschränkungen im internationalen Handelsverkehr […] bei

Völkerrecht#

aus GATT-Norm (Vertrag der WTO):

Art. XI: eine Vertragspartei [darf] bei der Einfuhr einer Ware […] Verbote oder Beschränkungen […] weder erlassen noch beibehalten

Allgemeine Ausnahmen in Art XX:

Art. XX: Maßnahmen zum Schutze des Lebens und der Gesundheit von Menschen

Rechtsebenen im Bundesgesetz#

  • Verfassungsrecht: = Grundgesetz

  • einfaches Recht: unter der Verfassung stehendes Recht

    • formelle Gesetze (durch Legislative (BT) beschlossen)

    • Verordnungen (durch Exekutive beschlossen)

    • Satzungen (auf regionaler Ebene)

Anwendungsvorrang#

mehrere Normen regeln denselben Sachverhalt

  • Untergeordnete Norm ist nicht automatisch unwirksam, nur nicht angewendet

  • bspw. Unionsrecht vor nationalem Recht

  • oder das speziellere Recht vor allgemeinerem Recht

    • lex specialis derogat lex generali

Geltungsvorrang#

Widerspruch einer Norm zur Rechtsordnung

  • widersprechende Norm ist ungültig

  • Bundesrecht bricht Landesrecht (bspw bezüglich Todesstrafe)

  • zeitlich jüngere Norm geht älterer vor

Formelles und Materielles Gesetz#

  • formelles: Gesetze aus förmlichen Gesetzgebungsverfahren der Legislative

  • Materielles Gesetz: allgemeine Rechtsnorm, beispielsweise VO der Exekutive

Übung Mehrebenensystem#

richtige Reihenfolge

  1. Art 79. GG

  2. Primäres Europarecht: EUV,AEUV

  3. Grundgesetz

  4. Formelle Gesetze des Bundes, Sekundärrecht EU, transformiertes Völkerrecht

  5. VO des Bundes

  6. Verfassung der Länder

  7. formelle Gesetze der Länder

  8. VO der Länder

  9. Satzung der Länder / Seöbsverwaltungsträger

Beispielhierarchie

  1. AUEV

  2. Art. 5 GG

  3. IFsG

  4. Verfassung LSA

  5. CoronaVO LSA

  6. Bebauungsplan Stadt Halle