Lesenotizen#

2a) Digitale Macht#

title: "Big Data als Geschäftsmodell: Wie mit der Macht der Internetfirmen umgehen?"
author: Katarina Barley
date: 2018

  • Verschwimmung online-offline

  • Alle industriellen Revolutionen - wie umgehen? => staatliche Aufabe = Gestaltung + Folgenschätzung

Zustand#

  • starke Dependenz auf Digitalplattformen

    • GDP-Benefit = 17500$ Suchaschinen

  • Potenzial für Gesellschaft

  • aber Bedrohund Diskurs durch Tracking

  • Diskriminierung aufgrund Bias

Forderung#

  • Überprüfbarkeit von Algorithmen

  • Mithilfe Transparenz

  • Entscheidungsschwach bei Usern über Ausmaß Digitalisierung

    • Selbstbestimmung

2b) Kartellrecht digital#

title: "KOnzernmacht in der Digitalen Welt"
author: "Kampagne Konzernmacht beschränken"
date: Dez 2018

Zustand#

  • soziale Ungleichheit durch Digitalisierung

    • Verschiebung Arbeit + Kapital

  • entfesselter Wettbewerb

  • Negative Folgen insbesondere. Schwellenländer

Daten als Rohstoff#

  • Daten = Rohstoff neuer Ökonomie

  • Auswertung über Persönlichkeit etc

  • Unzureichende Infos

Vorteile Großunternehmen:

  • Datenvorpsrung

  • Netzwerk Effekte

  • Kombination von Diensten

=> Gatekeeper

Problem:

  • Erfassung großer Unternehmen

  • keine Wettbewerbstheorien

  • Kartellrecht: Monopole nicht verboten

Folge: Monopoelisierung

  • auf Angebot + Nachfrageseite

  • Demokratiegefahr

intransparente Algorithmen#

  • Geheimhaltung von Algo

  • Potenzial der Manipulation

    • Bspw. Suchmaschinen

    • Emotionalität gefördert

Forderungen#

  • stärkeres Kartellrecht

    • für Schutz der Demokratie

  • Einschränkung Akquisitionen

Kartellrecht Anpassungen:

  • Ansatz überdenken, dass Monopole erlaubt sind

    • nur Konsumentenwohlfahrt relevant

    • Reduziert auf Preise

  • Missbrauch untersuchen

    • Mittelaufstockung für Behörde

  • Sektoruntersuchungen

  • Kopplungsverbot

  • Selbtsbevorzugungsverbot

  • Datenschutzaspekt stärken

    • Bei Untersuchtung Marktstellung

    • Bei Fusionen

  • Vorsorgeprinzip bei Fusionen

Zusätzlich:

  • Datenschutz stärken

  • Algorithmentransparenz

=> soziale Marktwirtschaft im digitalen Zeitalter

Transformation mitdenken!

3a) EZB in der Krise#

title: "Die Europäische Zentralbank und ihre Rolle in der Krise"
author: Peter Becker et al
date: 2020

EZB Aufbau#

Aufgaben

  • einheitliche Geldpolitik Euroraum

  • Preisstabilität

Aufbau

  • Direktorium (6 unabhängige)

  • EZB-Rat (Dir. + nationale Zentralbankchefs)

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  • Entschiedungsprozesse im Konsens!

  • aber keine Lähmung, da im Notfall Mehrheitsregel

Unabhängigkeit: (da effektivere Zieldurchsetzung)

  • politische / institutionelle U.

  • Funktionelle U. (Eigene Zielsetzung von 2%)

  • Persönliche U. (keine Amtsenthebung, einmalig)

  • Finanzielle U. (eigenes Kapital)

  • Rechtliche U. (vor EuGH bspw.)

Instrumente#

bis Krise: Leitzinsfestsetzung (unkritisch)

Danach: Erweiterung der Instrumente da Untergrenze erreicht

  • Liquiditätsausweitung insbesondere durch Offenmarktgeschäfte

  • Ankauf Staatsanleihen

=> einzige Institution, die Euro gerettet hat

Kritik an EZB#

  • Mandat

    • Überschreitung des Kompetenzbereichs

    • durch OMT (Offenmarktgechäfte) = Staatsfinanzierung

    • BVerfG- Urteil

  • Geldpolitischer Kurs

    • Niedrigzins = Sparenteignung

    • Deutschland profitiert nicht davon

  • Leigitimation

    • Technokraten mit politischer Führungsrolle

    • insbesondere bei Troika

    • Exekutive übernimmt Handlungen

Problem der EZB:

  • sie ist einziger Akteur, der wirklich den Euro rettet

  • fehlende Fiskalpolitik der Mitgliedsstaaten

  • keine Alternativen

  • und sie macht inzwischen viel Outreach

=> institutionelle Architektur der Eurozone muss sich weiterentwickeln!

3b) Haushaltspezifische Inflationsraten#

title: "IMK Policy Brief: Haushaltsspezifische Teuerungsraten"
author: Silke Tober
date: Jan 2022

Haushalte = markante Unterschiede in individueller Inflation

  • je nach Haushaltstyp und Einkommen

    • PKW-Fortbewegung vs Bahn

    • Heizöl vs Strom/Gas Heizung

    • Anzahl Kinder / Menschen im Haushalt

  • Berechnug anhand Einkommens/Verbraucherstichprobe Destatis

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Ergebnisse

  • höchste Inflation: Paar mit mittlerem Einkommen, 2 Kinder

  • aber: geringe Einkommen nicht so stark

    • da sich PKW überhaupt nicht leisten können etc.

    • aber Preisanstieg Lebensmittel + Energie = schwer substituierbar

    • Hartz IV = Stromkosten werden nicht übernommen

Gründe:

  • starker Anstieg Energiepreise

    • Kraftstoffe

    • Haushaltsenergie

    • indiriekt dadurch Nahrungsmittel

3c) Kann EZB Inflation eindämmen?#

title: "Kann die EZB die Inflation eindämmen"
author: "Bundeszentrale für politische Bildung"
date: Jan 2023

Ja - Peter Bofinger#

  • Inflation ist nicht EZB-verursacht

    • nciht aufgrund Geldschwemme

    • Nachfrage = unter Vorkrisenniveau

  • kolelktive Fehleinschätzung aller

Aktion der EZB:

  • Aktiv sein

  • Erwartungen nicht verfestigen

    • Kerninflationsanstieg bekämpfen

  • EZB = extreme Zinserhöhungen im letzten Jahr

  • zwar späte Reaktion, aber mit langem Atem reicht es aus

    • insbesondere Abflauen Energiepreise

Problem:

  • Entscheidung zw. Wirtschaftseinbruch und hoher Inflation

  • Lohnentwicklung kommt erst noch

Nein - Thomas Mayer#

also im Prinzip ja aber nein

  • Inflation = Monetaristisch

  • und aufgrund Überhang Geldnachfrage verursacht

    • Überhang Geldangebot

  • komisches Beispiel um das ganze zu veranschaulichen… (Motor)

Lösung:

  • neben den Zinserhöhungen

  • Anleiheverkäufe der Staaten

aber:

  • Staaten haben hohe Schuldenquoten

  • keine Möglichkeit, höhere Zinsen zu zahlen

  • Furcht vor Anstieg der Arbeitslosigkeit

  • „dumme Politiker“ die Fiskalpolitik machen

4a) Deindustrialisierung#

title: Deindustrialisierung, Transformation und eine moderne Industriepolitik
author: Arno Brandt
date: 2022

Stand:

  • Anteil verarbeitendes Gewerbe = Rückgang in modernen Volkswirtschaften

  • hohe Energiepreise = Belastung für Industrie

Analyse:

  • Unterscheidung kurz/mittel/langfristig

  • Stabilisierung der Energiepreise kurzfristig von BReg

    • mittelfristige Stabilität verbessert

    • Erleichtert zukünftige Anpsasungsleistungen

  • Grüne Transformation = neue Anpassung

    • Dekarbonisierung der Industrie

    • Problem = Pfadabhängigkeiten

    • Märkte = keine Rettung dann

=> neue Struktur / Industriepolitik

  • gesellschaftliche Ziele

  • Missionsorientierte Politik (nach Mazzucato)

  • Neubestimmung Verhätlnis Staat / Markt

  • nicht kurzfristig denken

Vergleich zu USA / China

  • beide inzischen aktive Industriepolitik

    • Made in China 2025

    • Investment Reduction Act

  • beide protektionistisch

  • China = strategische Ausrichtung

    • Subventionen für Solarindustrie

Reaktion der EU

  • gegen Protektionismus

  • Diversifikation Absatzmärkte

  • Großprojekte

  • Digital und Ökologische Transformation vereinen

    • wie im NextGen Programm der EU

  • nicht nur Innovation, auch sozialtransformation

4b) Green Economy#

title: "Übergang in eine Green Economy: Systemische Hemmnisse und praktische Lösungsansätze"
author: Elke Örtl, Umweltbundesamt
date: 2017

Was braucht es für den Übergang in eine Green Economy?

Herausforderungen auf globaler Ebene#

  • planetare Grenzen = absolut

    • begrenzte Menge an CO2-Senken, Fläche, …

    • bei wachsender Weltbevölkerung

  • Klimawandel

    • besondere Grenze der Aufnahmefähigkeit der Atmosphäre

    • zivilisatorische Grenze jetzt Emission, nicht Verfügbarkeit Öl

    • Pariser Abkommen = globale Vereinbarung

  • Urbanisierung

    • Mehrheit der Menschen = Konzentration in Stadt

    • gleichwertige Lebensverhältnisse

    • Probleme: Ressourcen, Abwasser, Versorgung

  • Rohstoffverbrauch

    • Gesamtes Periodensystem

    • wenig Recycling

  • Reboundeffekt gegen Effizienz

    • keine Entkopplung

    • trotz Effizienz Anstieg des absoluten Ressourcenverbrauchs

=> Grenzen sind absilut, Menschliches Verhalten ist nicht angepasst

Auswirkungen auf Energie und Rohstoffwirtschaft#

Interdependenz zwischen beiden

notwenidige Änderungen:

  • Energiewende (20% des Endenergiebedarfes)

    • Energieversorgung muss vollständig dekarbonisiert werden

    • alles aus regenerativem Strom mit anschließender Umwanldung (Power to X)

    • Problem: Fluktuation

      • aber eurpäisches Verbundnetz

  • Verkehrswende (30% Endenergiebedarfs)

    • ÖPNV

    • Elektrisierung des Verkehrs

    • Schiffverkehr = nur über Treibstoffe aus regenerativen Quellen

  • Wärmewende (50% des Endenergiebedarfs)

    • Wärmepumpen für kleinere Häuser

    • Fernwärme für größere

Bemerkungen:

  • Kohleausstieg unvermeidbar

  • CCS nicht für fossile Brennstoffe sondern Biomasse

  • Power to X sehr relevant

  • Abfallverbrennung als Großkraftwerke

    • Grundlast / Reservefähig

Konsequenzen für Recycling und Entsorgung#

Neue Recycling:

  • Ausweitung der Rohstoffe (bisher Glas, Papier etc.)

  • auf Seltene Erden, Lithium …

  • auf globaler Ebene

Problem:

  • keine weltweiten Sammelsysteme

  • Dissipation (geringere Konzentration)

  • hochwertigeres Recycling

Klärschlamm

  • Abfallprodukt aus Kläranlage

  • Möglichkeit zur Wiederverwertung

    • insbesondere angesammelter Phosphor (endlicher Rohstoff)

    • in thermischer Verarbeitung

  • außerdem: neue Stoffströme aus neuen Industrien

  • Recycling / Verbrennung schließen sich nciht aus

Vision#

für globale Herausforderungen = globale Lösungen

  • Energiewende + Rohstoffwende

    • Bedingen einander

    • sind notwendig, aber nciht hinreichend

  • aktive Gestaltung des Strukturwandels

    • auch Technologieoffenheit (aber strategisch eingesetzt)

  • Städte = neue Industriestandorte

    • aufgrund standortnahen Recyclings

  • über Wachstum nachdenken

    • was soll wachsen, was soll schrumpfen?

=> wir brauchen eine Green Economy

5a) Klimageld#

title: "Hohe Zustimmung für Klimageld – vor allem bei Personen mit großen Sorgen um die eigene wirtschaftliche Situation"
author: DIW Aktuell
date: 2022

Zahlung aus CO2-Steuereinnahmen an jeden Bürger

  • für Sozialausgleich von Klimapolitik

  • verteilungspolitisch sinnvoll

Studie zu Akzeptanz von Klimageld

  • Methodik: repräsentative Befragung zu 7 verschiedenen Methoden

  • höchste Zustimmung: Klimageld (drei Viertel) und Pendlerpauschale

    • Insbesondere bei Geringverdienern

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Soziodemografische Faktoren dabei

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5b) nachhaltige Soziale Marktwirtschaft#

title: "Ökologische Transformation fair gestalten: Die soziale Frage ist keine Nebensache"
author: Daniel Posch, Bertelsmann Stiftung
date: 2023

Wohlstand für alle innerhalb planetarer Grenzen

Zustand:

  • Klimawandel verschärft Ungleichheit

  • zwischen Ländern (Norden Süden)

  • aber auch innerhalb Land zw. Einkommensgruppen

  • Einkommensdezil = starker Zusammenhang

    • Betroffenheit von CC

    • und Beitrag zu CC

Ungleichheit = Emissionstreiber, da

  1. Conspicuous Consumption von Mittelschicht = schädigend

  2. keine Mittelschicht = keine weite Verbreitung von Innovation

  3. politische Einflussnahme Reicher gegen Schutz

  4. Vermögenswerte Reicher Menschen = emissionsintensiv

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ungleiche Beitrag#

Verteilung der GHG-Emissionen

  • Global: Nord-Süd Verhältnis

    • Industrienationen = historische Emissionen akkumuliert

  • Deutschland: Reich-Arm

    • trotz sinkenden Emissionen (verdeckt)

    • Emissionen konzentrieren sich an Spitze

    • stärkere Reduktion bei ärmeren

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Betroffenheit und Ungleichheit#

niedrigere Einkommen = stärker betroffen

  • höhere Exposition

    • öfter in Regionen mit Starkwetterereignissen (auch DE)

    • schlechtere Gebäude

  • Niedrigere Bewältigungskapazität

    • Preissteigerungen

    • kein Geld für Anpassungen

Konsequenzen für Klimapolitik#

  • kann regressive Verteilungswirkung haben

    • muss aber nicht!

    • insbesondere CO2 Preis = regressiv

    • stärkere Belastung unterer Einkommen bei Energie

  • Muss sozial abgefedert werden

    • beispielsweise über Klimagled

  • in Kombination mit Investitionen

    • insbesondere öffentlich

    • Fördermittel für Wärmewende

mögliches Instrument: Klimasoli

Klimasoli: zweckgebundene Form der progressiven Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen gepaart mit einer Nutzungsabgabe auf ausgewählte (besonders) energieintensive Konsumkategorien” (Posch, 2023, p. 8)

  • stark bei oberen Einkommensgruppen

  • Reduzierung Luxusemissionen

  • Verteilung der sozialgerechten Transformationlast

außerdem: Klimakreditkarte

Klimakreditkarte: subventionierter Bezug vordefinierter Menge an lebenswichtigen Gütern

  • für einkommenschwache

  • nach Subventionsmenge = Marktpreis

  • wie Gaspreisbremse? (nur ohne Begrenzung auf Gruppen)

5c) Einkommensänderung - Umweltauswirkungen#

title: Wirkungen veränderter Einkommen auf den Ressourcenverbrauch
author: Lea Elsemann, Umweltbundesamt
date: 2021

Treiber von stärkerer Umweltbelastung:

  • Einkommen

  • Landnutzung

  • Bildungsabschluss (aber nicht welche Richtung)

  • Wohnortgröße (negativer Zusammenhang)

    • Menschen in Großstädten weniger als auf Land

  • Alter (negaitver Z.)

Fazit:

  • Einkommen = zentraler Treiber Ressourcenverbrauch

    • vor allem wegen Mobilität

    • und mehr Wohnfläche

  • keine Entkopplung

  • höhere Bildung = mehr Mobilität = mehr Verbrauch

  • Alter

    • mehr Ressourcen Wohnen

    • weniger Ressourcen Mobilität

  • Stadt = weniger

=> Umwelt Kuznets Kurve = nicht empirisch belegt

  • Ordnungspolitik statt Informationskampagnen

  • Fokus: Mobilität dekarbonisieren

    • Anreizsysteme (möglicherweise progressiv)

  • außerdem: Wohnen

    • Wohnflächen redutzieren / effizienter nutzen

6a) FFF und politischer Wandel#

title: "Die grüne Transformation in Wirtschaft und Politik – wo liegen Chancen und Risiken?"
subtitle: "Trägt die Fridays-for-Future-Bewegung zum politischen Klimawandel bei?"
author: ifo Schnelldienst
date: 2022

Hypothese: FFF Demonstrationen erhöhen den Stimmenanteil der Grünen

Problem:#

  • Zuordnung der Demonstrierenden zu Wahlkreisen

  • regionale Stärke der Demos

Methodik: (Big Data Economics)#

  • Website von FFF / lokale Gruppen

  • Demoanmeldungen Polizei

  • Mobilitätsmatrix Telefondaten

\[ Wahlergebnisse = \beta * Streikpartizipation \]

Kontrolle:

  • Niederschlag

  • Kontrolle Umweltbewusstsein

Ergebnisse:#

Mehr Streik:

  • mehr Stimmen für Grüne

  • Mehr Wahlbeteiligung

  • Aber v.a. Wanderung

    • v.a von SPD / Linke

6b) grüne Regierungen#

title: "Die grüne Transformation in Wirtschaft und Politik – wo liegen Chancen und Risiken?"
subtitle: "Grüne Regierungen: Liefern sie das, was sie versprechen?"
author: ifo Schnelldienst
date: 2022

Regierungswechsel in BW = quasi-exogen (Fukushima)

Methode:

  • Vergleich reales BW mit syntethischem Kontroll-BW

  • synthetisches BW = for Landtagswahl fortgeführtes

Kontrolle mit anderen Bundesländern

ergebnisse:

  • keine Reaktion CO2 und Energieträger

  • weniger Windkraft

  • inklusivere Schulbildung

aber: keine kausalen Effekte!

“Manche strukturellen Reformen lassen sich am ehesten von politischen Parteien durchsetzen, von denen man es nicht erwartet”

Only Nixon could go to China

6c) Kohle Lobbyismus#

title: "Lobbyismus: Bezahlt, um zu verhindern"
author: Cindy Baxter, Böll Stiftung
date: 2015

Kohle Lobby = wichtiger Bestandteil der Klimapolitik

Methoden:

  • Erneuerbare diskreditieren

  • Grenzwerte verhindern

  • staatliche Energiekonzerne entsenden Vertreter

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USA:

  • Spendengelder (an Republikaner)

  • Gesetze selber schreiben (ALEC)

Australien

  • Positionen besetzen

  • Stimmung in Medien gegen Klimawandel