10.11.23 Vertragsende#

5 verschiedene Arten des Vertragsendes

Erfüllung#

= Bewirken der geschuldeten Leistung §362 BGB

wenn alles, dann Forderung erlischt

Special Fälle

  • Leistung an Erfüllung statt (Spülen in Restaurant statt Zahlen)

  • Leistung erfüllungshalber (Kreditkarte)

  • Hinterlegung (Urkunde bei Amtsgericht hinterlegen)

Aufrechnung#

graph LR Aufrechnender --Gegenforderung--> Aufrechungsgegner --Hauptforderung--> Aufrechnender

Vorausssetzungen für Forderungen

  • Gegenseitigkeit

  • Gleichartigkeit (meist Geld)

  • Bestehen + Fälligkeit + Durchsetzung Gegenforderung (keine Rechnung in die Zukunft )

  • Erfüllbarkeit der Hauptforderung

=> Erlöschen der Ansprüche

Anfechtung#

Wille und Erklärung fallen auseinander

Anfechtung = rückwirende Beseitung der WE

Anfechtungsgründe

  • Irrtümer nach §119 BGB :

    • Inhaltsirrtümer: „weiß was er sagt, aber nicht was er damit sagt“

    • Erklärungsirrtum: „weiß nicht was er sagt“

    • Eigenschaftsirrtum: bild ist nicht von Maler X sondern Y, aber nicht im Wert geirrt

  • falsche Übermittlung nach §120 BGB

  • Unzulässige Willensbeinflussung §123 BGB

    • Arglistige Täuschung

    • Widerrechtliche Drohung

Voraussetzungen für Anfechtung

  1. Anfechtungsgrund

  2. Anfechtungserklärung §143 BGB

  3. Anfrechungsfrist

    • §121 BGB: unverzüglich

    • §124 BGB: Jahresfrist

Widerruf#

  • kein Grund erforderlich

  • Verbraucherschutz

Verbraucher §13 BGB: natürliche Person, die Rechtsgeschäft für private Zwecke abschließt

Unternehmer §14 BGB: natürliche / juristische Person, die Rechtsgeschäft in Ausübung ihrer gewerblichen / selbststädnigen Tätigkeit handeln

Voraussetzungen §355 BGB

  • gesetzliches Widerrufsrecht vorhanden §312:

    • außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (Kaffeefahrt)

    • Fernabsatzverträge (online)

    • Verbraucherdarlehen

  • Erklärung: ggü Unternehmer

  • Form

    • formlos

    • eindeutiger Entschluss

  • Frist: 14 Tage mit Erhalt der Ware

Rücktritt#

Beidseitig möglich

Voraussetzungen nach §323 BGB

  • gegenseitiger Vertrag

  • Rücktrittsgrund: Schlecht / Nichtleistung

  • erfolglose Fristsetzung

  • Rücktrittserklärung §349 BGB

  • keine Auschlussgründe

Rechtsfolgen §346

  • Rückgewähr der Leistung

  • Wertersatz

  • Herausgabe der erzogenen Nutzung

  • Schadensersatz

Kündigung#

Beendigung von Dauerschuldverhältnissen (Bsp. Miete)

  • ordentliche Kündigung:

    • keine Leistungstörung

    • Kündigungsfristen

  • außerordentliche Kündigung

speziell geregelt (Arbeitsrecht, Mietrecht)

Verjährung#

nach §194 BGB

Durch Zeitablauf automatisch weg? NEIN

  • Anspruch des Gläubigers erlischt nicht

  • Verjährung geltend machen!

Standard Frist = 3 Jahre

  • Beginn: regelmäßige Verjährungsfrist

  • Hemmun: Zeitraum wird nicht berücksichtigt

  • Neubeginn